Kurz gesagt
Melden müssen AG, GmbH, Genossenschaft, Kommanditaktiengesellschaft, SICAV, SICAF und KmGK sowie bestimmte ausländische juristische Personen[1 (Rechtsgrundlage: Art. 2 TJPG)]. Nicht erfasst sind Einzelunternehmen, Kollektiv- und gewöhnliche Kommanditgesellschaften sowie Vereine und Stiftungen schweizerischen Rechts; ausgenommen sind unter anderem börsenkotierte Gesellschaften[2 (Rechtsgrundlage: Art. 3 TJPG)]. Gemeldet werden die natürlichen Personen, die mindestens 25 % des Kapitals oder der Stimmen halten oder die Firma auf andere Weise kontrollieren – gibt es keine, das oberste Mitglied des leitenden Organs[3 (Rechtsgrundlage: Art. 4 TJPG)].
Das Transparenzregister erfasst die natürlichen Personen, die eine Gesellschaft letztlich kontrollieren. Ob Ihre Firma melden muss, hängt zuerst von der Rechtsform ab. Danach geht es darum, wen sie melden muss.
Diese Rechtsformen müssen melden
Dem Gesetz unterstellt sind folgende Gesellschaften[4 (Rechtsgrundlage: Art. 2 Abs. 1 lit. a TJPG)]:
- Aktiengesellschaften (AG) und Kommanditaktiengesellschaften,
- Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH),
- Genossenschaften,
- Investmentgesellschaften mit variablem oder festem Kapital (SICAV, SICAF) und Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen (KmGK).
Dazu kommen juristische Personen ausländischen Rechts, die eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung in der Schweiz haben, deren tatsächliche Verwaltung in der Schweiz liegt oder die ein Grundstück in der Schweiz besitzen oder erwerben[5 (Rechtsgrundlage: Art. 2 Abs. 1 lit. b TJPG)]. Mehr dazu: Ausländische Gesellschaft mit Grundstück in der Schweiz.
Ausnahmen
Nicht melden müssen[2 (Rechtsgrundlage: Art. 3 TJPG)]:
- Gesellschaften, deren Beteiligungsrechte ganz oder teilweise an der Börse kotiert sind, und ihre Tochtergesellschaften, die zu mehr als 75 % direkt oder indirekt von solchen Gesellschaften gehalten werden,
- Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und weitere beaufsichtigte Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der Vorsorge dienen,
- juristische Personen, die zu mindestens 75 % direkt oder indirekt von Gemeinwesen gehalten werden.
Gewöhnliche Tochtergesellschaften sind nicht ausgenommen. Die Ausnahme gilt nur für Töchter börsenkotierter Gesellschaften.
Nicht erfasst: Einzelfirma, Kollektivgesellschaft, Verein, Stiftung
Rechtsformen, die das Gesetz nicht aufführt, müssen nicht melden[1 (Rechtsgrundlage: Art. 2 TJPG)]: Einzelunternehmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften (ausser der KmGK) sowie Vereine und Stiftungen schweizerischen Rechts. Für Stiftungen hält der Bund ausdrücklich fest, dass sie nicht meldepflichtig sind. Stiftungen und Vereine können aber Teil der Kontrollkette einer meldepflichtigen Gesellschaft sein; dafür gelten besondere Regeln[6 (Rechtsgrundlage: Art. 7 TJPV), 7 (Rechtsgrundlage: Art. 8 TJPV)]. Mehr dazu: Genossenschaft, Verein, Stiftung.
Wer ist «wirtschaftlich berechtigt»?
Wirtschaftlich berechtigt ist jede natürliche Person, die die Gesellschaft letztlich kontrolliert – direkt oder indirekt, allein oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten –, indem sie mit mindestens 25 % des Kapitals oder der Stimmen beteiligt ist oder die Gesellschaft auf andere Weise kontrolliert[8 (Rechtsgrundlage: Art. 4 Abs. 1 TJPG)]. Die Verordnung präzisiert:
- Direkte Beteiligung: mindestens 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte[9 (Rechtsgrundlage: Art. 1 TJPV)].
- Indirekte Beteiligung, etwa über eine Holding: Die Person hält mehr als 50 % an einer zwischengeschalteten Gesellschaft, die ihrerseits mindestens 25 % hält[10 (Rechtsgrundlage: Art. 2 TJPV)]. Mehr dazu: Holding und Konzern.
- Kontrolle auf andere Weise: zum Beispiel das Recht, mehr als die Hälfte des Verwaltungsrats zu ernennen oder abzuberufen, ein Veto bei wichtigen Entscheiden oder das Recht, Gewinnausschüttungen zu bewirken – etwa gestützt auf Aktionärs- oder Gesellschafterverträge, Statuten, partiarische Darlehen oder Treuhandverhältnisse[11 (Rechtsgrundlage: Art. 3 Abs. 1 und 2 TJPV)].
Eine Firma ist nie selbst wirtschaftlich berechtigt. Gemeldet werden immer Menschen.
Wenn niemand 25 % hält
Erfüllt niemand diese Kriterien, gilt subsidiär das oberste Mitglied des leitenden Organs als wirtschaftlich berechtigt[12 (Rechtsgrundlage: Art. 4 Abs. 2 TJPG)]. Das ist die oder der Vorsitzende der Geschäftsführung, wenn die Gesellschaft ein eigenes Geschäftsführungsorgan hat, sonst die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsrats; in der Liquidation die Liquidatorin oder der Liquidator[13 (Rechtsgrundlage: Art. 20 Abs. 3 TJPV)]. Zusätzlich wird die Funktion gemeldet[14 (Rechtsgrundlage: Art. 20 Abs. 2 TJPV)]. Diese Ersatzregel greift laut Bundesamt für Justiz nur, wenn tatsächlich niemand die Firma so kontrolliert. Lässt sich die kontrollierende Person bloss nicht ermitteln oder überprüfen, gilt die Ersatzregel nicht. Dann meldet die Gesellschaft, dass ihr die Ermittlung oder Überprüfung nicht gelungen ist, und gibt alle ihr vorliegenden Angaben an. Ausserdem meldet sie das oberste Mitglied des leitenden Organs mit seiner Funktion als Auskunftsperson[15 (Rechtsgrundlage: Art. 9 Abs. 3 TJPG), 16 (Rechtsgrundlage: Art. 21 TJPV)].
Mehrere Personen gemeinsam
Stimmen sich mehrere Personen ab, um eine Gesellschaft zu kontrollieren, handeln sie «in gemeinsamer Absprache»[17 (Rechtsgrundlage: Art. 4 TJPV)]. Halten zum Beispiel zwei Personen je 15 % und üben sie ihre Stimmen abgesprochen aus, sind sie gemeinsam mit 30 % beteiligt und gelten beide als wirtschaftlich berechtigt[8 (Rechtsgrundlage: Art. 4 Abs. 1 TJPG)]. Gemeldet wird jede Person einzeln, der Umfang der Beteiligung aber für den gemeinsamen Anteil[18 (Rechtsgrundlage: Art. 13 Abs. 2 TJPV)]. Auch Beziehungen zwischen nahestehenden Personen, etwa in der Familie, können eine Kontrolle auf andere Weise begründen[19 (Rechtsgrundlage: Art. 3 Abs. 2 lit. f TJPV)]. Ob das bei Ihnen zutrifft, hängt vom Einzelfall ab; im Zweifel lohnt sich eine Fachperson.
Wer meldet – und wer verantwortlich bleibt
Die Meldung nimmt das oberste Mitglied des leitenden Organs vor. Es kann die Aufgabe an Personen in der Gesellschaft oder an Dritte übertragen, etwa an die Treuhänderin oder an einen Meldeservice, bleibt aber für die ordnungsgemässe Meldung verantwortlich[20 (Rechtsgrundlage: Art. 12 TJPG)].
Aktionärinnen, Aktionäre, Gesellschafterinnen und Gesellschafter, deren Anteile die Kontrolle ermöglichen, melden der Gesellschaft die wirtschaftlich berechtigte Person innert eines Monats[21 (Rechtsgrundlage: Art. 13 TJPG)]. Die Gesellschaft dokumentiert die Angaben und bewahrt sie samt Belegen zehn Jahre auf, nachdem die Person nicht mehr wirtschaftlich berechtigt ist[22 (Rechtsgrundlage: Art. 8 TJPG)].
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