Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Das Wichtigste in 5 Punkten
- Was wir tun, was Sie tun. Wir prüfen Ihre Angaben, beantragen die Vollmacht in EasyGov bzw. nehmen Ihre Einladung an, erfassen und reichen die Meldung von Hand ein und übergeben Ihnen danach den Zugang. Sie machen vollständige und wahrheitsgetreue Angaben, laden den unterschriebenen Vollmachtsbrief innert der Mitwirkungsfrist hoch bzw. laden uns in EasyGov ein, senden das Original an EasyGov zurück und beantworten Rückfragen innert fünf Arbeitstagen. Rechtsberatung gehört nicht dazu (Ziffern 3, 4 und 6).
- Preis und Zahlung. Die Meldung kostet CHF 349 als Festpreis (vereinfachtes Verfahren oder vollständige Meldung mit bis zu 3 wirtschaftlich berechtigten Personen; jede weitere Person CHF 50). Bei einer Restfrist von weniger als 14 Tagen oder einer abgelaufenen Frist kommt ein Express-Zuschlag von CHF 100 dazu, soweit wir die Express-Bearbeitung anbieten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich MWST. Sie bezahlen bei der Bestellung im Voraus; unbezahlte Bestellungen verfallen (Ziffern 2 und 7).
- Storno und Rückerstattung. Sie können den Auftrag jederzeit per E-Mail stornieren. Wir erstatten den bezahlten Preis nach Ziffer 8 zurück, je nach Stand abzüglich der Transaktionsgebühr von 3 %, einer Bearbeitungsgebühr von CHF 99 oder – nach dem Vollmachtsantrag bzw. bei fehlender Mitwirkung – von 50 % des Festpreises (mindestens CHF 99). Den vollen Preis erhalten Sie zurück, wenn wir den Auftrag bei der Prüfung ablehnen oder das Register die Meldung wegen eines Fehlers von uns endgültig nicht bestätigt; liegen die Gründe beim Register, abzüglich der Transaktionsgebühr. Bei einer endgültigen Nicht-Bestätigung gilt das nur, wenn Ihre Angaben vollständig und richtig waren und Sie fristgerecht mitgewirkt haben. Nach der Bestätigung durch das Register ist eine Rückerstattung ausgeschlossen.
- Jahrespauschale (nur wenn bestellt). CHF 249 pro Jahr, mit Änderungs-Wächter; eine Änderungsmeldung je 12 Monate ist inbegriffen. Die Laufzeit beträgt ein Jahr. Die Pauschale verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, ohne gesonderte Mitteilung, sofern Sie sie nicht spätestens drei Monate vor dem Ende der laufenden Laufzeit kündigen; eine spätere Kündigung wirkt auf das Ende der folgenden Laufzeit. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Eine anteilige Rückerstattung gibt es – soweit gesetzlich zulässig – nicht (Ziffer 12).
- Ihre Verantwortung und unsere Haftung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben sind allein Sie verantwortlich. Für die ordnungsgemässe Durchführung der Meldung bleibt das oberste Mitglied des leitenden Organs Ihres Unternehmens verantwortlich (Art. 12 TJPG); wir übernehmen die Abwicklung. Wirken Sie nicht rechtzeitig mit, haften wir nicht für die Einhaltung der gesetzlichen Meldefrist (Ziffern 4 und 5). Unsere Haftung ist ausgeschlossen, soweit das Gesetz es zulässt; sonst ist sie – ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf den bezahlten Preis begrenzt. Für Bussen und andere Nachteile aus unrichtigen Angaben oder verspäteter Mitwirkung haften wir nicht (Ziffer 9).
Diese Übersicht dient nur der Orientierung. Verbindlich sind allein die folgenden AGB.
1. Geltungsbereich und Vertragspartnerin
Diese AGB gelten für alle Aufträge an die Revisura AG, Poststrasse 37, 9100 Herisau (UID CHE-108.054.690), zur Meldung an das Transparenzregister, für Änderungsmeldungen und für die Pauschale für Änderungen (Ziffern 12 und 13). Vertragspartnerin ist ausschliesslich die Revisura AG. Das Angebot richtet sich ausschliesslich an Unternehmen (Rechtseinheiten), nicht an Konsumentinnen und Konsumenten.
Für die Treuhand-Dienstleistungen, die die Revisura AG auf ihrer Website vorstellt, gilt Ziffer 11; dort sind auch die Dienstleistungen geregelt, für die die First Direct AG Vertragspartnerin ist.
Die Revisura AG ist ein privates Unternehmen und keine Behörde; ihre Preise gelten für ihre Dienstleistung, nicht für die – gebührenfreie – Meldung beim Bund. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Abweichungen von diesen AGB gelten nur, wenn die Revisura AG sie per E-Mail oder schriftlich bestätigt.
2. Vertragsschluss, Vorauszahlung und Prüfung
Der Vertrag kommt zustande, wenn die Kundin bzw. der Kunde (nachfolgend «Kunde») die Bestellung auf der Website absendet. Wer im Namen einer Rechtseinheit bestellt, bestätigt damit, dass er sie dabei vertreten darf. Es handelt sich um einen Auftrag nach Art. 394 ff. OR. Der Preis ist bei der Bestellung im Voraus zu bezahlen (Ziffer 7). Bis zum Zahlungseingang ist die Revisura AG nicht zur Leistung verpflichtet.
Verfall. Geht die Zahlung nicht innert 7 Tagen nach der Bestellung ein, ist die Revisura AG nicht mehr an die Bestellung gebunden; die Bestellung verfällt automatisch und der Vertrag ist aufgehoben. Bei Zahlung auf Rechnung verfällt die Bestellung 3 Arbeitstage nach dem Zahlungstermin (Laufzeit der Banküberweisung).
Zahlung nach dem Verfall. Während 30 Tagen nach dem Verfall bleibt die Bestellung über den Zahlungslink im Kundenbereich bzw. die QR-Rechnung zahlbar. Geht die Zahlung nach dem Verfall ein, gilt sie als erneute Bestellung zu den Bedingungen der ursprünglichen Bestellung, welche die Revisura AG mit dem Zahlungseingang annimmt: Sie führt den Auftrag ab dem Zahlungseingang aus, und eine mitbestellte Pauschale für Änderungen wird wieder vorgemerkt (Ziffer 12). Die Folgen der verspäteten Zahlung trägt der Kunde: Die Revisura AG sichert dann weder die Einhaltung der gesetzlichen Meldefrist noch eine Express-Bearbeitung zu (Ziffern 4 und 7) und haftet nicht für Nachteile aus einer knapp gewordenen oder abgelaufenen Frist.
Ist die Ausführung nach einer Zahlung nach dem Verfall objektiv nicht mehr möglich oder nicht mehr sinnvoll – etwa weil die Rechtseinheit gelöscht ist, die Meldung bereits anderweitig erfolgt ist oder für dieselbe Rechtseinheit schon ein anderer Auftrag läuft –, storniert die Revisura AG den Auftrag und erstattet die Zahlung nach Ziffer 8 zurück, mit den Gebühren eines Storno zum jeweiligen Stand (Fall a, nach dem Vollmachtsantrag bzw. der Bitte um Einladung Fall c). Dasselbe gilt für eine Zahlung, die nach einem Storno des Kunden eingeht. Im Übrigen kann der Kunde einen solchen Auftrag nach Ziffer 8 widerrufen.
Prüfung. Die Revisura AG prüft jeden bezahlten Auftrag und kann ihn innert zwei Arbeitstagen nach Zahlungseingang ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere wenn er nicht zum standardisierten Angebot passt. In diesem Fall erstattet sie den vollen bezahlten Preis zurück (Ziffer 8, Fall b) und kann dem Kunden einen Rückruf ihrer Partnerin anbieten (Ziffer 11).
3. Leistungsumfang
Die Revisura AG erbringt für die bestellte Rechtseinheit:
- die Prüfung der Angaben und des Verfahrens anhand der Handelsregisterdaten und der Antworten des Kunden,
- die Beantragung der Vollmacht in EasyGov bzw. die Annahme einer Einladung des Kunden,
- die Erfassung und Einreichung der Meldung über EasyGov, ausschliesslich von Hand durch Mitarbeitende,
- die Bearbeitung von Rückfragen des Registers zu dieser Meldung bis zur Bestätigung,
- die Übergabe des EasyGov-Zugangs an den Kunden und den anschliessenden Rücktritt,
- ein Dokumentationspaket für die Ablage des Kunden.
Nicht zum Leistungsumfang gehören insbesondere Rechtsberatung, die Abklärung komplexer Beteiligungs- oder Kontrollstrukturen, spätere Änderungsmeldungen (dafür Ziffern 12 und 13), die interne Identifikations- und Dokumentationspflicht der Gesellschaft nach Art. 7–8 TJPG sowie Leistungen nach dem Geldwäschereigesetz. Ebenfalls nicht dazu gehören Treuhand-Dienstleistungen (zum Beispiel Buchhaltung, Steuern und Lohn); dafür gilt Ziffer 11.
Mitarbeitende und Hilfspersonen. Die Revisura AG erbringt ihre Leistungen durch eigene, instruierte Mitarbeitende, auch Teilzeit- und Aushilfskräfte; in EasyGov handeln nur diese (Ziffer 6). Für unterstützende Leistungen (z. B. Hosting, E-Mail, Zahlung, Druck und Versand) darf sie Dritte beiziehen. Eine Ausführung durch bestimmte Personen ist nicht geschuldet. Vorgehen und Reihenfolge der Bearbeitung bestimmt die Revisura AG; Termine sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich zugesichert sind (z. B. die Express-Bearbeitung nach Ziffer 7).
4. Mitwirkungspflichten und Mitwirkungsfrist
Der Kunde
- macht vollständige und wahrheitsgetreue Angaben und teilt Änderungen umgehend mit,
- lässt den Vollmachtsbrief gemäss der im Handelsregister eingetragenen Zeichnungsberechtigung unterschreiben, lädt innert der Mitwirkungsfrist einen gut lesbaren Scan im Kundenbereich hoch und sendet das Original fristgerecht an EasyGov zurück,
- spricht die Einladung in EasyGov innert der Mitwirkungsfrist aus bzw. nimmt Einladungen an, soweit dies für die Meldung oder die Übergabe nötig ist,
- beantwortet Rückfragen innert fünf Arbeitstagen.
Richtigkeit der Angaben. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Unterlagen, die er übermittelt oder im Bestellformular bzw. im Kundenbereich bestätigt, ist allein der Kunde verantwortlich. Die Revisura AG darf sich auf diese Angaben und auf die Einträge im Handelsregister (Zefix, Schweizerisches Handelsamtsblatt) verlassen; sie ist nicht verpflichtet, sie zu überprüfen oder weitere Abklärungen zu treffen, insbesondere nicht zur Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen. Macht ein Dritter gegenüber der Revisura AG Ansprüche geltend, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen, hält der Kunde sie schadlos.
Mitwirkungsfrist. Mit dem Vollmachtsantrag in EasyGov bzw. mit der Bitte um eine Einladung legt die Revisura AG eine Mitwirkungsfrist fest und teilt sie dem Kunden per E-Mail und im Kundenbereich mit. Die Frist endet 30 Tage nach dem Antrag. Läuft die gesetzliche Meldefrist früher ab, endet die Mitwirkungsfrist bereits 5 Arbeitstage vor Ablauf der gesetzlichen Meldefrist, sofern dieser Tag nach dem Antrag liegt. In jedem Fall endet sie frühestens 10 Arbeitstage nach dem Antrag (Mindestfrist), damit der Vollmachtsbrief per Post zugestellt, unterschrieben und hochgeladen werden kann. Arbeitstage sind Montag bis Freitag; Feiertage werden nicht berücksichtigt. Wird die Vollmacht neu beantragt, legt die Revisura AG die Mitwirkungsfrist neu fest. Auf Wunsch des Kunden kann die Revisura AG die Mitwirkungsfrist verlängern; einseitig verkürzt wird sie nicht. Bis zum Ablauf der Mitwirkungsfrist muss der unterschriebene Vollmachtsbrief als Scan im Kundenbereich hochgeladen bzw. die Einladung ausgesprochen sein. Erinnerungen der Revisura AG an den Ablauf der Mitwirkungsfrist sind ein Service ohne Anspruch; die Frist gilt auch ohne Erinnerung.
Mitwirkungsfrist nahe an der gesetzlichen Meldefrist. Endet die Mitwirkungsfrist wegen der Mindestfrist weniger als 5 Arbeitstage vor Ablauf der gesetzlichen Meldefrist oder erst danach, weist die Revisura AG den Kunden bei der Mitteilung der Frist ausdrücklich darauf hin. Die rechtzeitige Meldung ist dann nur bei sofortiger Mitwirkung möglich und wird nicht zugesichert; wirkt der Kunde erst gegen Ende der Mitwirkungsfrist mit, wird die gesetzliche Meldefrist voraussichtlich verpasst.
Folgen verspäteter Mitwirkung. Verstreicht die Mitwirkungsfrist ungenutzt oder erfüllt der Kunde andere Mitwirkungspflichten nach dieser Ziffer trotz einer schriftlichen Nachfrist von mindestens fünf Arbeitstagen nicht, kann die Revisura AG den Auftrag beenden; für die Rückerstattung gilt Ziffer 8 (Fall c). Bei verspäteter oder fehlender Mitwirkung haftet die Revisura AG nicht für die Einhaltung der gesetzlichen Meldefrist und deren Folgen (z. B. Gebühren für Aufforderungen oder Mahnungen des Registers); die Verantwortung für die Meldung bleibt beim Kunden (Ziffer 5).
Rechtzeitige Einreichung und knappe Fristen. Wirkt der Kunde innert der Mitwirkungsfrist mit und endet diese mindestens 5 Arbeitstage vor Ablauf der gesetzlichen Meldefrist, reicht die Revisura AG die Meldung vor Ablauf der gesetzlichen Meldefrist ein; dies gilt nicht nach einer Zahlung nach dem Verfall (Ziffer 2) und nicht, solange ein Mehrbetrag nicht bezahlt ist (Ziffer 7). Für Verzögerungen, die auf EasyGov, Post oder Behörden zurückgehen, haftet die Revisura AG nicht. Wegen des Postwegs kann die Revisura AG die rechtzeitige Meldung bei knappen oder abgelaufenen Fristen nicht garantieren – auch nicht mit Express-Bearbeitung (Ziffer 7). Liegt die gesetzliche Meldefrist bei der Bestellung weniger als 15 Arbeitstage in der Zukunft oder ist sie abgelaufen, bestätigt der Kunde bei der Bestellung ausdrücklich, dass die Frist nicht garantiert werden kann und er sofort mitwirken muss (Vollmachtsbrief sofort unterschreiben und hochladen bzw. die Revisura AG sofort in EasyGov einladen). Ist die gesetzliche Meldefrist erst beim Zahlungseingang in diesem Sinn knapp, weist die Revisura AG den Kunden per E-Mail darauf hin; bei einem Storno bis zum Vollmachtsantrag gilt dann nur die Transaktionsgebühr (Ziffer 8, Fall a).
5. Verantwortung für die Meldung
Für die ordnungsgemässe Durchführung der Meldung bleibt gemäss Art. 12 TJPG das oberste Mitglied des leitenden Organs Ihres Unternehmens verantwortlich. Wir übernehmen die Abwicklung, nicht die gesetzliche Verantwortung.
6. Vollmacht, EasyGov-Zugang und Übergabe
Der Kunde bevollmächtigt die Revisura AG, die Meldung an das Transparenzregister in seinem Namen über EasyGov vorzunehmen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die über den Vollmachtsbrief bevollmächtigte Person in EasyGov technisch Vollzugriff auf die Rechtseinheit erhält. Die Revisura AG nutzt diesen Zugang ausschliesslich für das Transparenzregister.
Die Vollmacht umfasst die Befugnis, über EasyGov weitere Personen für das Transparenzregister zu bevollmächtigen (Art. 27 Abs. 6 TJPV). Die Revisura AG macht davon nur zugunsten eigener, instruierter Mitarbeitender Gebrauch, die mit persönlichen Zugängen arbeiten. Eine Automatisierung auf EasyGov findet nicht statt.
Nach der Bestätigung durch das Register lädt die Revisura AG eine vom Kunden bezeichnete Person mit Vollzugriff ein und tritt nach deren Annahme zurück. Dafür braucht diese Person ein persönliches AGOV-Login. Andere Formen der Übergabe erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. Der Kunde kann der Revisura AG die Rechte in EasyGov jederzeit entziehen; geschieht dies vor der Bestätigung durch das Register, gilt es als Widerruf des Auftrags durch den Kunden, und für die Rückerstattung gilt Ziffer 8, Fall c.
Bezeichnet der Kunde keine Person oder wird die Einladung nicht innert 30 Tagen nach der Registerbestätigung angenommen, gibt die Revisura AG ihren Zugang zur Rechtseinheit in EasyGov auf, ohne die Unternehmensdaten zu löschen (Option «Unternehmen in Datenbank lassen»). Für einen späteren Zugang braucht der Kunde dann einen neuen Vollmachtsbrief. Damit Mitteilungen des Registers die Rechtseinheit auch ohne EasyGov-Zugang erreichen, wählt die Revisura AG in der Meldung die Kommunikation per Post (Art. 19 lit. c TJPV), wenn der Kunde dies im Kundenbereich bis zur Einreichung wünscht oder bis zur Einreichung keine Person für die Übergabe bezeichnet hat. Eine passive Halteposition der Revisura AG gibt es nur auf schriftlichen, dokumentierten Wunsch des Kunden und befristet. Dasselbe gilt bei einem Widerruf des Auftrags (Ziffer 8).
7. Preise und Zahlung
- Alle Preise und Gebühren verstehen sich in Schweizer Franken netto, zuzüglich der Mehrwertsteuer (MWST) zum jeweils gültigen Satz (derzeit 8,1 %) – auch der Mehrbetrag für weitere Personen, die Bearbeitungsgebühren (Ziffer 8) und die Gebühr für die Rechnung per Post. Zu bezahlen ist der Betrag einschliesslich MWST; die Revisura AG weist Nettobetrag, Satz und MWST in der Bestellübersicht und auf der Rechnung bzw. dem Beleg aus (MWST-Nr. CHE-108.054.690 MWST). Die Transaktionsgebühr (Ziffer 8) ist ein Prozentsatz des bezahlten Betrags einschliesslich MWST und enthält die MWST.
- Es gelten die bei der Bestellung angezeigten Preise: CHF 349 für die Meldung (vereinfachtes Verfahren oder vollständige Meldung mit bis zu 3 wirtschaftlich berechtigten Personen), zuzüglich CHF 100 Express-Zuschlag bei einer Restfrist von weniger als 14 Tagen oder einer bereits abgelaufenen Frist, soweit die Revisura AG die Express-Bearbeitung anbietet.
- Mehrbetrag ab der 4. Person. Sind bei einer vollständigen Meldung mehr wirtschaftlich berechtigte Personen zu melden, als im Preis enthalten sind (3 sowie die bei der Bestellung bezahlten weiteren Personen), kostet jede weitere Person CHF 50 (Mehrbetrag). Die Revisura AG teilt dem Kunden den Mehrbetrag vor der Einreichung mit. Der Kunde gibt ihn innert 7 Tagen frei und bezahlt ihn mit der Freigabe (per QR-Rechnung oder, soweit angeboten, mit TWINT oder Karte; werden diese angeboten, bei einem Express-Zuschlag oder einer knappen Meldefrist nur damit); die Revisura AG reicht die Meldung nach dem Zahlungseingang ein. Lehnt der Kunde den Mehrbetrag ab oder bezahlt er ihn nicht innert dieser Frist, ist die Revisura AG nicht mehr an den Auftrag gebunden und kann ihn beenden; für die Rückerstattung gilt Ziffer 8, Fall c. Die Wartezeit bis zur Zahlung geht zulasten des Kunden: Bis zum Zahlungseingang ruhen die Express-Zusage und die Zusage der rechtzeitigen Einreichung (Ziffer 4).
- Express umfasst: Beantragung der Vollmacht am Tag des Zahlungseingangs (bei Zahlung nach 16 Uhr oder an einem Wochenende am nächsten Arbeitstag) und Einreichung der Meldung innert eines Arbeitstags nach Eingang der Vollmacht bzw. Annahme der Einladung. Hält die Revisura AG dies nicht ein, erstattet sie den Express-Zuschlag zurück; der Auftrag läuft unverändert weiter. Der Zuschlag bewirkt eine bevorzugte Bearbeitung; eine rechtzeitige Meldung ist damit nicht garantiert (Ziffer 4). Nach einer Zahlung nach dem Verfall (Ziffer 2) gilt die Express-Zusage nicht; während der Wartezeit auf die Zahlung eines Mehrbetrags ruht sie.
- Der Preis ist bei der Bestellung im Voraus zu bezahlen: auf Rechnung (Swiss QR-Rechnung, Banküberweisung) oder, soweit bei der Bestellung angeboten, mit TWINT oder Karte über einen Zahlungsdienstleister. Für eine Rechnung per Post berechnet die Revisura AG eine Gebühr von CHF 5 (Gebühr für die Rechnung per Post), die mit der Rechnung zu bezahlen ist; sie wird nie zurückerstattet. Die Rechnung per Post wird auch dann zugestellt, wenn der Kunde vorher bezahlt – als Beleg mit dem Vermerk «bezahlt». Die Rechnung ist innert 7 Tagen nach der Bestellung zahlbar; massgebend ist der Zahlungseingang. Bei einem Express-Zuschlag oder einer knappen Meldefrist (Ziffer 4) ist nur die Zahlung mit TWINT oder Karte möglich; bietet die Revisura AG diese Zahlungsarten nicht an, nimmt sie solche Aufträge nur nach Absprache an. Die Revisura AG kann für alle Leistungen jederzeit Vorauszahlung verlangen und einzelne Zahlungsarten ausschliessen. Die Bearbeitung beginnt mit dem Zahlungseingang; unbezahlte Bestellungen verfallen (Ziffer 2).
- Zahlungsverzug. Rechnungen mit Zahlungsfrist (z. B. für die Pauschale nach Ziffer 12) sind innert der in diesen AGB bzw. auf der Rechnung genannten Frist zu bezahlen; für wiederkehrende Belastungen (Ziffer 12) sorgt der Kunde bei Fälligkeit für Deckung. Mit Ablauf der Zahlungsfrist bzw. mit einer fehlgeschlagenen Belastung gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR) und schuldet einen Verzugszins von 5 % pro Jahr. Ab der zweiten Mahnung kann die Revisura AG je Mahnung eine Mahngebühr von CHF 20 als pauschalen Ersatz des Mahnaufwands verlangen (als Schadenersatz ohne MWST). Inkasso- und Betreibungskosten trägt der Kunde. Während des Verzugs kann die Revisura AG alle Leistungen zurückbehalten, ausdrücklich auch den Änderungs-Wächter und die Änderungsmeldungen der Pauschale (Ziffer 12); für Nachteile daraus haftet sie nicht. Weiterer Schaden bleibt vorbehalten.
- Verrechnung. Der Kunde kann Forderungen der Revisura AG nur mit Gegenforderungen verrechnen, welche die Revisura AG schriftlich anerkannt hat oder die rechtskräftig festgestellt sind.
- Der Preis der Meldung ist ein Festpreis (vorbehalten der Mehrbetrag nach dieser Ziffer) und wird einmal bezahlt; er verlängert sich nicht. Die Pauschale für Änderungen ist ein separater Vertrag mit automatischer Verlängerung (Ziffer 12).
- Gebühren des Registers, die auf einen Erfassungsfehler der Revisura AG zurückgehen (z. B. eine Korrekturaufforderung), trägt die Revisura AG, höchstens bis zum bezahlten Preis des Auftrags. Übrige Gebühren und Auslagen trägt der Kunde.
8. Storno, Widerruf und Geld-zurück-Garantie (Art. 404 OR)
Beide Parteien können den Auftrag jederzeit widerrufen. Der Kunde storniert per E-Mail an info@revisura.ch. Bei einem Storno zieht die Revisura AG einen offenen Vollmachtsantrag zurück bzw. gibt einen bestehenden EasyGov-Zugang nach Ziffer 6 zurück.
Geld-zurück-Garantie. Bestätigt das Register die Meldung nicht, erstattet die Revisura AG den bezahlten Preis (Grundlage nach dem Absatz «Gebühren») nach folgenden Regeln zurück (abschliessend; vorbehalten bleiben die Regeln für eine Zahlung nach dem Verfall bzw. nach einem Storno nach Ziffer 2):
- a) Storno vor dem Vollmachtsantrag: Storniert der Kunde, bevor die Revisura AG in EasyGov die Vollmacht beantragt bzw. ihn um eine Einladung gebeten hat, erstattet sie den bezahlten Preis zurück – vor Abschluss ihrer Prüfung (Ziffer 2) abzüglich der Transaktionsgebühr, nach Abschluss ihrer Prüfung abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von CHF 99. Die Prüfung ist abgeschlossen, sobald die Revisura AG den Auftrag als geprüft freigegeben hat; das kann – auch automatisch – schon kurz nach dem Zahlungseingang der Fall sein. Ist die gesetzliche Meldefrist erst beim Zahlungseingang knapp geworden (Ziffer 4), gilt bis zum Vollmachtsantrag nur die Transaktionsgebühr.
- b) Ablehnung oder endgültige Nicht-Bestätigung: Beanstandet das Register die Meldung, bessert die Revisura AG sie nach und reicht sie erneut ein. Lehnt die Revisura AG den Auftrag bei der Prüfung ab (Ziffer 2), widerruft sie ihn, ohne dass der Kunde seine Pflichten verletzt hat, oder bestätigt das Register die Meldung wegen eines Fehlers der Revisura AG endgültig nicht, erstattet die Revisura AG den vollen bezahlten Preis zurück. Bestätigt das Register die Meldung aus Gründen, die bei ihm liegen, endgültig nicht, erstattet die Revisura AG den bezahlten Preis abzüglich der Transaktionsgebühr zurück. Bei einer endgültigen Nicht-Bestätigung gilt Fall b nur, wenn die Angaben des Kunden vollständig und richtig waren und er fristgerecht mitgewirkt hat (Ziffer 4); sonst gilt Fall c.
- c) Storno nach dem Vollmachtsantrag oder fehlende Mitwirkung: In den folgenden Fällen erstattet die Revisura AG den bezahlten Preis abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 50 % des Festpreises, mindestens CHF 99, zurück:
- der Kunde storniert nach dem Vollmachtsantrag bzw. nach der Bitte um Einladung;
- der unterschriebene Vollmachtsbrief wird nicht innert der Mitwirkungsfrist hochgeladen bzw. die Einladung nicht innert dieser Frist ausgesprochen (Ziffer 4);
- der Kunde entzieht der Revisura AG die Rechte in EasyGov vor der Bestätigung durch das Register (Ziffer 6);
- die Revisura AG beendet den Auftrag wegen fehlender Mitwirkung, insbesondere weil der Kunde andere Mitwirkungspflichten nach Ziffer 4 trotz schriftlicher Nachfrist nicht erfüllt (z. B. Original des Vollmachtsbriefs nicht an EasyGov zurückgeschickt, Rückfragen nicht beantwortet, unrichtige Angaben nicht berichtigt) oder weil das Register die Meldung wegen unvollständiger oder unrichtiger Angaben bzw. nicht fristgerechter Mitwirkung endgültig nicht bestätigt;
- der Kunde lehnt einen Mehrbetrag ab oder bezahlt ihn nicht innert Frist (Ziffer 7).
Gebühren. Grundlage der Rückerstattung ist der bezahlte Preis einschliesslich MWST, eines allfälligen Express-Zuschlags und eines bezahlten Mehrbetrags (Ziffer 7), abzüglich eines nach Ziffer 7 bereits zurückerstatteten Express-Zuschlags. Die Transaktionsgebühr beträgt 3 % der Grundlage, auf 5 Rappen gerundet, und fällt bei allen Zahlungsarten an. Die Bearbeitungsgebühren gelten die bis dahin erbrachten Leistungen ab (Prüfung, Vollmachtsantrag, Betreuung). Je Rückerstattung zieht die Revisura AG höchstens eine Gebühr ab. Die Gebühr für die Rechnung per Post gehört nicht zur Grundlage und wird nicht erstattet (Ziffer 7). Mit der Rückerstattung wird die darin enthaltene MWST entsprechend korrigiert.
Beispiele (Beträge inkl. MWST; die Zahlungsart ändert die Rückerstattung nicht):
| Fall | Festpreis CHF 349bezahlt CHF 377.25 | Festpreis CHF 449mit Express-Zuschlagbezahlt CHF 485.35 |
|---|---|---|
| a) Storno vor Abschluss der Prüfung | CHF 365.95Transaktionsgebühr CHF 11.30 | CHF 470.80Transaktionsgebühr CHF 14.55 |
| a) Storno nach Abschluss der Prüfung | CHF 270.25Bearbeitungsgebühr CHF 107 | CHF 378.35Bearbeitungsgebühr CHF 107 |
| b) Ablehnung bei der Prüfung oder Fehler der Revisura AG | CHF 377.25 | CHF 485.35 |
| b) Gründe beim Register | CHF 365.95Transaktionsgebühr CHF 11.30 | CHF 470.80Transaktionsgebühr CHF 14.55 |
| c) Storno nach dem Vollmachtsantrag, fehlende Mitwirkung | CHF 188.60Bearbeitungsgebühr CHF 188.65 (50 % des Festpreises) | CHF 242.65Bearbeitungsgebühr CHF 242.70 (50 % des Festpreises) |
Die Revisura AG erstattet innert zehn Arbeitstagen zurück, bei verpasster Mitwirkungsfrist und bei einem Storno nach dem Vollmachtsantrag (Fall c) innert zehn Arbeitstagen nach Ablauf der Mitwirkungsfrist – über das ursprüngliche Zahlungsmittel bzw. bei einer Banküberweisung auf das Konto, von dem bezahlt wurde. Sie teilt dem Kunden Grund und Betrag der Rückerstattung per E-Mail mit.
Nach der Bestätigung der Meldung durch das Register ist die Leistung erbracht; eine Rückerstattung ist dann ausgeschlossen. Vorbehalten bleiben Ansprüche wegen Widerrufs zur Unzeit (Art. 404 Abs. 2 OR) und die Schadloshaltung nach Ziffer 4.
9. Haftung
Die Revisura AG führt den Auftrag mit der Sorgfalt einer Fachperson aus (Art. 398 OR). Einen bestimmten Erfolg – insbesondere die Einhaltung der gesetzlichen Meldefrist oder die Annahme der Meldung durch das Register – schuldet sie nur, soweit sie ihn ausdrücklich zusichert; die Rückerstattung nach den Ziffern 2 und 8 bleibt vorbehalten.
Die Revisura AG haftet für eigenes vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten ihrer Organe unbeschränkt. Im Übrigen ist ihre Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig; soweit sie dennoch haftet, ist ihre Haftung – ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – für alle Schäden aus einem Auftrag zusammen auf den Preis begrenzt, den der Kunde für diesen Auftrag bezahlt hat (für die Pauschale: Ziffer 12). Ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet die Revisura AG nicht für indirekte Schäden und Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrüche, Reputationsschäden und Ansprüche Dritter.
Die Revisura AG haftet nicht für Bussen, Gebühren, Aufforderungen oder andere Nachteile, die auf unrichtige oder unvollständige Angaben des Kunden, auf fehlende oder verspätete Mitwirkung (Ziffer 4), auf eine verspätete Zahlung (Ziffern 2 und 7), auf eine Zurückbehaltung ihrer Leistungen bei Zahlungsverzug (Ziffer 7) oder auf Umstände ausserhalb ihres Einflussbereichs zurückgehen, etwa Störungen oder Verzögerungen bei EasyGov, AGOV, Register, Post, Banken oder Zahlungsdienstleistern, behördliche Anordnungen oder höhere Gewalt.
Für Hilfspersonen (Ziffer 3) ist die Haftung ausgeschlossen, soweit Art. 101 Abs. 2 und 3 OR dies zulassen; in jedem Fall ausgeschlossen ist sie für leichte und mittlere Fahrlässigkeit. Vorbehalten bleibt die Haftung der Revisura AG für die sorgfältige Auswahl, Instruktion und Überwachung. Vorbehalten bleiben zudem die Rückerstattung nach den Ziffern 2 und 8 und die Übernahme von Registergebühren nach Ziffer 7.
10. Datenschutz
Die Bearbeitung von Personendaten richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Soweit die Revisura AG Personendaten der wirtschaftlich berechtigten Personen im Auftrag des Kunden bearbeitet, handelt sie als Auftragsbearbeiterin. Der Kunde stellt sicher, dass er diese Daten der Revisura AG bekanntgeben darf und die betroffenen Personen – soweit nötig – darüber informiert sind. Er genehmigt den Beizug der in der Datenschutzerklärung genannten Hosting-, E-Mail- und Zahlungsdienstleister sowie – bei Zahlung auf Rechnung – der Yapeal AG, die das Geschäftskonto der Revisura AG führt, und der Post.
11. Treuhand-Dienstleistungen, Beizug Dritter und Rückruf-Anfragen
Vertragspartnerin. Für die Treuhand-Dienstleistungen, die die Revisura AG auf ihrer Website vorstellt, ist die Revisura AG Vertragspartnerin, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Umfang, Preis und Termine richten sich nach ihrer Offerte bzw. dem Mandatsvertrag.
Beizug Dritter. Die Revisura AG kann zur Erbringung dieser Dienstleistungen Dritte beiziehen, namentlich die First Direct AG, Multergasse 2a, 9004 St. Gallen. Für beigezogene Dritte haftet die Revisura AG wie für eigenes Verhalten (Art. 101 Abs. 1 OR); der Haftungsausschluss für Hilfspersonen nach Ziffer 9 gilt dafür nicht.
Dienstleistungen der First Direct AG. Ausgenommen sind die Dienstleistungen «Buchhaltung und Abschluss» (einschliesslich Budget, Kostenrechnung und Reporting), «Domizil und Telefonservice» und «Verwaltungsrat mit Schweizer Wohnsitz»: Diese erbringt die First Direct AG selbst als Vertragspartnerin; es gelten ihre Offerte und Vertragsbedingungen. Die Revisura AG stellt diese Dienstleistungen nur vor und leitet Anfragen nur mit Einwilligung des Kunden weiter; für diese Dienstleistungen haftet sie nicht.
Rückruf-Anfragen. Nach Abschluss des Auftrags (Status «abgeschlossen», EasyGov-Zugang zurückgegeben) und auch nach einer Ablehnung des Auftrags (Ziffer 2) kann die Revisura AG auf ein freiwilliges Rückruf-Angebot hinweisen; die Übergabe des Zugangs hängt davon nicht ab. Im Rahmen des Meldeservice erbringt die First Direct AG keine Leistungen und haftet nicht dafür. Für einen Rückruf werden Kontaktdaten nur mit einer separaten, ausdrücklichen Einwilligung des Kunden an die First Direct AG übermittelt (Rückruf-Anfrage im Kundenbereich oder im Fristcheck bzw. in der Bestellung, oder auf den Seiten zu den Dienstleistungen nach dieser Ziffer). Nutzt der Kunde stattdessen nur den Link zur Website der First Direct AG, werden keine Daten übermittelt.
12. Pauschale für Änderungen (Jahrespauschale)
Gegenstand. Die Pauschale für Änderungen ist ein vom Auftrag zur Erstmeldung getrennter Vertrag für die Zeit nach der Erstmeldung. Die Revisura AG erbringt für die Rechtseinheit während der Laufzeit:
- den laufenden Abgleich der im Schweizerischen Handelsamtsblatt publizierten Handelsregistereinträge der Rechtseinheit (Änderungs-Wächter), die Prüfung jedes Treffers und die Mitteilung des Ergebnisses an den Kunden,
- eine jährliche Bestätigungsanfrage per E-Mail,
- die Erledigung der nach Art. 10 TJPG nötigen Änderungsmeldungen an das Transparenzregister – inbegriffen im Umfang des Absatzes «Inbegriffene Änderungsmeldung», weitere zum Einzelpreis nach Ziffer 13 – mit dem Leistungsumfang und den Mitwirkungspflichten der Ziffern 3 bis 6 (einschliesslich Vollmacht bzw. Einladung in EasyGov),
- einen Jahresbericht per E-Mail über die erbrachten Leistungen.
Nicht inbegriffen sind die in Ziffer 3 ausgeschlossenen Leistungen sowie Gebühren des Registers (Ziffer 7). Der Jahresbericht dokumentiert die Leistungen der Revisura AG; er ist keine Bestätigung des Registers. Die Verantwortung für die Meldungen bleibt beim obersten Mitglied des leitenden Organs (Ziffer 5).
Inbegriffene Änderungsmeldung. Je Zählperiode von zwölf Monaten, gerechnet ab Beginn der Pauschale, ist eine Änderungsmeldung im Preis inbegriffen (Kontingent). Eine Änderungsmeldung ist eine Einreichung an das Transparenzregister zu einem Zeitpunkt, auch wenn sie mehrere Angaben oder Personen betrifft. Eine nicht genutzte Änderungsmeldung verfällt am Ende der Zählperiode; ein Übertrag findet nicht statt. Weitere Änderungsmeldungen derselben Zählperiode erledigt die Revisura AG zum Einzelpreis nach Ziffer 13. Massgebend ist der Tag der Beauftragung, nicht der Tag der Einreichung: der Tag, an dem der Kunde der Revisura AG eine Änderung mitteilt (in der Übersicht der Pauschale, per E-Mail oder mit der Antwort auf die jährliche Bestätigungsanfrage). Ergibt ein Treffer des Änderungs-Wächters, dass eine Änderungsmeldung nötig ist, erledigt die Revisura AG sie, wenn sie an diesem Tag inbegriffen ist; sonst unterbreitet sie dem Kunden ein Angebot, und massgebend ist der Tag, an dem der Kunde die Meldung in der Übersicht freigibt – ohne Freigabe erledigt die Revisura AG sie nicht. Eine beauftragte Änderungsmeldung wird nach den an diesem Tag geltenden Regeln abgerechnet; ist sie nicht inbegriffen, führt die Revisura AG sie gegen Vorauszahlung aus (Ziffer 13).
Mitwirkung. Änderungen, die nicht im Handelsregister publiziert werden (z. B. die Übertragung von Aktien, Absprachen unter Beteiligten oder neue Angaben zu einer gemeldeten Person), kann die Revisura AG nicht erkennen. Der Kunde teilt sie der Revisura AG unverzüglich mit, spätestens zehn Tage nachdem er davon Kenntnis erhalten hat – unabhängig von der jährlichen Bestätigungsanfrage, mit der die Revisura AG zusätzlich einmal jährlich danach fragt und die der Kunde wahrheitsgetreu beantwortet. Für Änderungen, die ihr nicht oder verspätet mitgeteilt werden, und für deren Folgen haftet die Revisura AG nicht. Im Übrigen gilt Ziffer 4.
Beginn. Wird die Pauschale mit der Erstmeldung bestellt, beginnt sie am Tag, an dem das Register die Erstmeldung bestätigt; wird die Erstmeldung vorher storniert, abgelehnt oder nicht bezahlt, entfällt die Pauschale. Wird die Erstmeldung nach einer Zahlung nach dem Verfall doch ausgeführt (Ziffer 2), ist auch die Pauschale wieder vorgemerkt. Bis zum Beginn kann der Kunde sie abbestellen. Wird die Pauschale nach der Bestätigung im Kundenbereich bestellt, beginnt sie am Tag der Bestellung.
Preis und Zahlung. Jahrespauschale CHF 249 pro Jahr (Ziffer 7 zur MWST). Die Pauschale ist je Laufzeitperiode zu deren Beginn fällig und wird per QR-Rechnung oder, soweit angeboten, mit TWINT oder Karte bezahlt. Bei TWINT oder Karte ermächtigt der Kunde die Revisura AG bzw. ihren Zahlungsdienstleister, den Betrag zu Beginn jeder Periode zu belasten; die QR-Rechnung ist innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen. Die Revisura AG kann die Preise für künftige Laufzeitperioden anpassen; sie teilt dies mindestens 30 Tage vor der nächsten Verlängerung per E-Mail mit. Ist der Kunde nicht einverstanden, kann er – ungeachtet der Frist von drei Monaten – auf das Ende der laufenden Periode kündigen; kündigt er nicht, gilt der neue Preis als angenommen. Eine Änderung des MWST-Satzes gilt ab ihrem Inkrafttreten.
Zahlungsverzug. Ist eine Rechnung bei Ablauf der Zahlungsfrist nicht bezahlt oder schlägt eine Belastung fehl, kann die Revisura AG ihre Leistungen bis zum Zahlungseingang zurückbehalten, insbesondere den Änderungs-Wächter und die Änderungsmeldungen; die Laufzeit und die Zahlungspflicht laufen weiter, und für Nachteile während des Unterbruchs haftet die Revisura AG nicht. Bleibt die Zahlung trotz Mahnung mit einer Nachfrist von zehn Tagen aus, kann die Revisura AG die Pauschale mit sofortiger Wirkung beenden; die geschuldeten Beträge bleiben geschuldet. Im Übrigen gilt Ziffer 7 (Verzugszins, Mahngebühr, Inkasso- und Betreibungskosten).
Laufzeit, Verlängerung und Kündigung. Die Laufzeit beträgt ein Jahr ab Beginn. Die Pauschale verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, ohne gesonderte Mitteilung, sofern der Kunde sie nicht spätestens drei Monate vor dem Ende der laufenden Laufzeit kündigt. Der Kunde kann mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende der laufenden Laufzeit kündigen, in der Übersicht der Pauschale oder per E-Mail an info@revisura.ch; die Revisura AG bestätigt die Kündigung per E-Mail mit dem Enddatum. Massgebend ist der Tag, an dem die Kündigung bei der Revisura AG eingeht. Geht die Kündigung später ein, wirkt sie auf das Ende der folgenden Laufzeit; das Entgelt dafür bleibt geschuldet. Beispiel: Laufzeit 1. Mai 2027 bis 30. April 2028 – Kündigung bis spätestens 31. Januar 2028. Bis zum Ende kann der Kunde seine Kündigung zurücknehmen. Die Revisura AG kann mit einer Frist von 30 Tagen auf das Ende einer Laufzeitperiode kündigen. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Für die Revisura AG ist ein wichtiger Grund insbesondere ein Zahlungsverzug nach dem vorstehenden Absatz oder die Löschung der Rechtseinheit; sie kann dann mit sofortiger Wirkung kündigen. Zwingende gesetzliche Kündigungsrechte bleiben vorbehalten. Der Preis der laufenden Periode ist als Entgelt für die während der ganzen Periode bereitgestellte Überwachung geschuldet; bei einer Kündigung oder Beendigung erfolgt – soweit gesetzlich zulässig – keine anteilige Rückerstattung. Änderungsmeldungen, die vor dem Ende beauftragt wurden, schliesst die Revisura AG ab.
Haftung. Ziffer 9 gilt; ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die in den letzten zwölf Monaten für die Pauschale bezahlten Beträge begrenzt. Der Änderungs-Wächter erkennt nur Änderungen, die im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert werden; für die Vollständigkeit dieser Publikationen und für Änderungen, die ihr nicht oder verspätet mitgeteilt werden, haftet die Revisura AG nicht.
13. Änderungsmeldung ohne Pauschale bzw. ausserhalb des Kontingents
Ohne laufende Pauschale erledigt die Revisura AG eine Änderungsmeldung auf Anfrage als eigenen Auftrag zum Festpreis (Einzelpreis) von CHF 179; eine Meldung umfasst alle gleichzeitig gemeldeten Änderungen. Derselbe Einzelpreis gilt mit laufender Pauschale für Änderungsmeldungen ausserhalb des Kontingents (Ziffer 12). Der Preis ist im Voraus zu bezahlen; die Revisura AG beginnt nach dem Zahlungseingang. Im Übrigen gelten die Ziffern 2 bis 11 sinngemäss.
14. Mitteilungen und elektronische Kommunikation
Die Revisura AG kommuniziert mit dem Kunden per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene Adresse sowie über den Kundenbereich bzw. die Übersicht der Pauschale. Erklärungen per E-Mail genügen, wo diese AGB Schriftlichkeit verlangen. Mitteilungen der Revisura AG gelten als zugegangen, sobald sie an die zuletzt vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt bzw. im Kundenbereich bereitgestellt sind. Der Kunde hält diese Adresse aktuell, sorgt für ihre Erreichbarkeit und prüft auch den Spam-Ordner.
Die Links zum Kundenbereich und zur Übersicht der Pauschale sind persönlich. Der Kunde gibt sie nur an Personen weiter, die für ihn handeln dürfen; Erklärungen, die über diese Links abgegeben werden (z. B. Bestellung oder Kündigung einer Pauschale), gelten als Erklärungen des Kunden. E-Mails werden in der Regel unverschlüsselt übertragen; der Kunde nimmt die damit verbundenen Risiken in Kauf.
15. Änderungen der AGB
Für Aufträge zur Meldung und zur Änderungsmeldung gilt die bei der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Für die Pauschale für Änderungen kann die Revisura AG die AGB mit Wirkung für künftige Laufzeitperioden ändern; sie teilt Änderungen mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail mit. Ist der Kunde nicht einverstanden, kann er – ungeachtet der Frist von drei Monaten nach Ziffer 12 – auf das Inkrafttreten kündigen; kündigt er nicht, gelten die geänderten AGB als genehmigt.
16. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig; an ihre Stelle tritt die zulässige Regelung, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit Zustimmung der Revisura AG übertragen.
Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Erfüllungsort ist der Sitz der Revisura AG in Herisau AR. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich; die Revisura AG kann den Kunden auch an seinem Sitz belangen. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Gerichtsstände.